Die Proteste der ‚Letzten Generation‘ haben eine hitzige Debatte um die Grenzen des Demonstrationsrechts entfacht. Während die Freiheit zu demonstrieren ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist, stoßen die gewählten Protestformen auf heftige Kritik. Die Forderung nach einer pauschalen Kriminalisierung bestimmter Aktionen ist jedoch ein gefährlicher Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte.
Als aktiver Teilnehmer an den Protesten der 70er und 80er Jahre habe ich nicht nur hautnah erlebt, wie ziviler Ungehorsam gesellschaftliche Veränderungen bewirken kann, sondern auch, wie er persönlich prägt. Die Bereitschaft, für seine Überzeugungen einzustehen und auch zivilen Ungehorsam zu üben, hat mich zu einem engagierten Bürger gemacht. Ob es die Blockaden von Atomkraftwerken oder die Teilnahme an großen Demonstrationen waren – all diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, mein Verständnis von Politik und gesellschaftlicher Verantwortung zu vertiefen. Die Bereitschaft, für seine Überzeugungen einzustehen und auch zivilen Ungehorsam zu üben, ist ein Grundpfeiler jeder lebendigen Demokratie. Die heutigen Protestformen der ‚Letzten Generation‘ zeigen, dass dieser Geist des zivilen Ungehorsams weiterlebt und sich neuen Herausforderungen stellt.
Studentenbewegung
- Hochschulreform: Die Studentenbewegung der 68er setzte sich auch in den 70er und 80er Jahren für eine Reform der Hochschulen und eine Demokratisierung der Gesellschaft ein.
Anti-Atomkraft-Bewegung
- Brokdorf und Gorleben: Die geplanten Atomkraftwerke in Brokdorf und Gorleben waren Brennpunkte heftiger Proteste. Tausende demonstrierten gegen die Atomenergie und für eine zukunftsfähige Energiepolitik.
- Wackersdorf: Der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf führte zu massiven Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
Friedensbewegung
- Ostermärsche: Jährlich zogen hunderttausende Menschen bei den Ostermärschen gegen die atomare Aufrüstung und für Abrüstung auf die Straße.
- NATO-Doppelbeschluss: Der NATO-Doppelbeschluss, der den Einsatz von Mittelstreckenraketen in Europa vorsah, löste breite Proteste aus.
Die Geschichte zeigt: Immer wenn gesellschaftliche Bewegungen für einen Wandel eintreten, sind die Rufe nach Verschärfung der Gesetze laut. Die Anti-Atomkraftbewegung musste sich mit ähnlichen Widerständen entgegenstellen. Es ist daher bedenklich, wenn heute wieder versucht wird, legitime Protestformen zu kriminalisieren. Denn ohne zivilen Ungehorsam wären viele gesellschaftliche Fortschritte undenkbar.
Es ist alarmierend, wie stark die Bandbreite des politischen Diskurses heute eingeengt wird. Die aktuelle Situation wird allzu oft auf die Proteste der ‚Letzten Generation‘ reduziert. Diese Vereinfachung tut der Komplexität unserer Klimakrise jedoch keinen Gefallen.
Wir müssen uns daran erinnern, dass auch in der Vergangenheit innovative und manchmal unbequeme Protestformen dazu beigetragen haben, gesellschaftliche Missstände aufzudecken und politische Veränderungen herbeizuführen. Eine lebendige Demokratie braucht eine Vielfalt an Meinungen und Protestformen.