Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren mehrere wichtige Urteile zum Klimaschutz gesprochen, die weitreichende Folgen für die deutsche Klimapolitik haben.
1. Klimabeschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/20):
- Kernpunkte: Das Gericht erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es die Rechte zukünftiger Generationen auf Klimaschutz verletzte. Es forderte den Gesetzgeber auf, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen bis 2030 und danach neu zu regeln und die notwendigen Maßnahmen festzulegen.
- Bedeutung: Dieses Urteil war ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland. Es stellte klar, dass der Staat nicht nur gegenüber der heutigen, sondern auch gegenüber zukünftigen Generationen eine Verantwortung für den Klimaschutz hat.
2. Urteil vom 14. Juli 2022 (1 BvR 1541/21):
- Kernpunkte: Das Gericht bestätigte die Verpflichtung Deutschlands zur Klimaneutralität bis 2045 und betonte die Bedeutung von kurzfristigen Minderungsmaßnahmen zur Erreichung dieses Ziels.
- Bedeutung: Dieses Urteil bekräftigte die Notwendigkeit einer zügigen und ambitionierten Klimapolitik, um die Klimaziele einzuhalten.
Weitere Informationen:
- Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz sind auf der Website des Gerichts veröffentlicht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
- Zusammenfassungen und Analysen der Urteile finden sich auf verschiedenen Webseiten, z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.duh.de/informieren/klimaschutz/klimaklagen-gegen-die-bundesregierung/
Die zunehmende Polarisierung, aber auch die Einschränkung von Grundrechten und der Verlust an Naturraum haben mich im Mai 2022 dazu bewogen, wieder politisch aktiv zu werden.
Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen und darauf, gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Nur gemeinsam können wir unser Land gestalten und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Mein Name ist Harry Hensler und bin Teil vom Team Robert
Team Robert?
Die Zukunft der Energieversorgung liegt in erneuerbaren Energien. Der Umstieg ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt! Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird der Umstieg.
Die Energiewende ist nicht nur eine technologische und wirtschaftliche Aufgabe, sondern vor allem eine gesellschaftliche. Sie muss sozial gerecht gestaltet und von der Bevölkerung mitgetragen werden, um langfristig erfolgreich zu sein.
- Neue Industrien entstehen: Die Herstellung von Solarmodulen, Windkraftanlagen und Energiespeichern bietet enorme wirtschaftliche Chancen und schafft Arbeitsplätze.
- Die Regionen profitieren: Erneuerbare Energien ermöglichen eine dezentrale Energieversorgung, stärken ländliche Gebiete und schaffen dort neue Perspektiven.
- Innovationen werden gefördert: Die Energiewende treibt Innovationen in vielen Bereichen voran, beispielsweise in der Automobilindustrie mit neuen Antriebstechnologien und in der Stahlindustrie mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff.
Wir müssen die Energiewende in Deutschland vorleben! Indem wir unsere Innovationen hier anwenden und zeigen, dass der Weg in eine nachhaltige Zukunft erfolgreich ist, senden wir ein starkes Signal an die Welt. Ein Zurück in die Vergangenheit kann keine Option sein. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, dass wir dies den zukünftigen Generationen schuldig sind.
Die Energiewende muss sozial gerecht gestaltet sein:
- Teilhabe und Akzeptanz: Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Prozess der Energiewende eingebunden werden.
- Gerechtigkeit: Die Kosten und Nutzen der Energiewende müssen fair verteilt werden.
- Arbeitsplätze: Der Umstieg auf erneuerbare Energien kann neue Arbeitsplätze schaffen und regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.
Es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen allein, es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, unsere klimaneutrale Zukunft zu gestalten.
Wir brauchen beim Umbau zur Klimaneutralität offene und transparente Kommunikation, und alle müssen Zugang zu den Informationen haben. Nur so können wir die Entwicklung hin zur Klimaneutralität als weltweites Open-Mind-Projekt verstehen und gemeinsam die Herausforderungen meistern. Die eingeleiteten Prozesse müssen weiter nachhaltig und klimaneutral entwickelt werden, und dazu braucht es Mut und Unterstützung. Die gemachten Fehler sind behoben, und man hat dafür auch die Verantwortung übernommen. Mein Blick ist immer zukunftsgerichtet, und deshalb möchte ich euch einladen, mich auf diesem Weg zu begleiten:
Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der unsere Kinder und Enkelkinder in einer gesunden und intakten Umwelt leben können!
Der Erhalt unserer Naturräume muss stärker berücksichtigt, die Bebauung eingedämmt und die Landwirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. Gerade jetzt, wo unsere Infrastruktur marode ist, unsere innere und äußere Sicherheit bedroht sind, muss der Staat in die Zukunft investieren, denn heute können wir es noch, aber was ist mit morgen? Wir tragen Verantwortung für die kommenden Generationen und müssen ihnen eine Welt hinterlassen, in der sie gut und sicher leben können. Wir können nicht mehr zuschauen, wie die Gesetze nicht vollstreckt und umgesetzt werden, nur weil die Mittel für die Ausstattung fehlen.
Hier sind einige Eckpunkte:
Es gab also schon vor über 30 Jahren klare wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Initiativen zum Klimawandel. Warum wurde nicht früher gehandelt?
- 1979: Erste Weltklimakonferenz: Bereits 1979 fand in Genf die erste Weltklimakonferenz statt, auf der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel diskutiert wurden.
- 1988: Gründung des IPCC: Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) wurde 1988 gegründet, um den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Klimawandel zu bewerten und politische Entscheidungsträger zu informieren.
- 1992: Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen: Auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro wurde 1992 die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet, mit dem Ziel, die globale Erwärmung zu begrenzen.
- 1997: Kyoto-Protokoll: Das Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtete die Industrieländer zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen.
Gemeinschaften bilden!
Um die Zukunft aktiv mitzugestalten, möchte ich mich auch für die stärkere Vernetzung von Senior*innen einsetzen. Senior*innen verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz und wertvolles Wissen. Eine stärkere Vernetzung ermöglicht den Austausch und die Weitergabe dieses Wissens und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Gemeinsam können wir die Interessen von Senior*innen besser vertreten und ihre wertvollen Beiträge für die Gesellschaft sichtbar machen. Ich glaube, dass wir gemeinsam eine lebenswerte Zukunft gestalten können, in der die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, der Schutz unserer Umwelt und der Frieden im Mittelpunkt stehen.
Schritte zur möglichen LAG-50plus in Sachsen:
- Auf der 59. LDK der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stellte ich den Antrag zur Einleitung der sächsischen Senior*innenvernetzung, was den ersten Schritt zur Umsetzung eines strukturellen Aufbaus für integrative Senior*innenarbeit in einem breiten Gesellschaftsformat darstellte.
- Mit der Gründung der AG60plus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig in November 2024 haben wir unsere Arbeit auf Kreisebene aufgenommen
- Die reaktivierte LAG Demografischer Wandel wird seit dem 15. Januar 2025 in Dresden zu einer multipolaren Landesarbeitsgemeinschaft ausgebaut, die unseren generativen Grundgedanken, inspiriert von der sächsischen Senior*innenvernetzung, weiterentwickelt.
LAG 50plus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen“ ist eine aussagekräftige Bezeichnung – eine Selbstbezeichnung, die zugleich die Adressierten in und außerhalb der Bündnisgrünen nennt: Wir sind 50plus und wir wenden uns an 50plus. Wir bauen Brücken zwischen den Generationen, indem wir das generative Wissen, das wir aus geschichtlichen und politischen Einsichten sowie aus persönlichen Lebenserfahrungen über viele Jahre erworben haben, im Dialog der Generationen teilen, erweitern und vorantreiben. Wir wollen durch unsere Arbeit zur Orientierung in herausfordernden Zeiten beitragen und Bündnisse eingehen, die im Sinne bündnisgrüner Politik wirksam werden. Wir setzen uns für die gesellschaftspolitische Partizipation der Generationen 50plus in unterschiedlichen Handlungsfeldern ein und sehen uns in der klimapolitischen Mitverantwortung auch für zukünftige Generationen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist mir der Frieden. Ich bin überzeugt, dass Frieden nur dann nachhaltig sein kann, wenn er auf der Grundlage von Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte aufgebaut ist. Dazu gehört auch die Respektierung der Grenzen von Ländern und das Recht auf Selbstverteidigung. Wir sollten andere Staaten in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, auch durch die Bereitstellung von Ausrüstung, wenn dies notwendig ist, um ihre territoriale Integrität und ihre Bürger zu schützen. Nach einem Friedensschluss können wir dann auch Personal für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bereitstellen. Wir müssen uns aber auch klar und deutlich gegen jede Form von Kriegsverbrechen aussprechen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Es darf keine Straflosigkeit für diejenigen geben, die Menschenrechte verletzen und das Völkerrecht brechen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Konflikte friedlich gelöst werden und dass Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.
